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Neue EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeit!

Erst vor wenigen Tagen hat der EuGH entschieden, dass das Arbeitszeitgesetz auch von Urlaubsvertretern innewohnender Kinderdorfeltern eingehalten werden muss. In dem Vorabentscheidungsverfahren ging es um den Fall, dass die Klägerin, die in einem finnischen Kinderdorf als Vertretungskraft eingestellt war, die Vergütung für die geleistete Rund-um-die-Uhr-Betreuung eingefordert hatte. Der EuGH kam hier zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit der Vertretungskraft (im Gegensatz zu den Innewohnenden) keinen Ausnahmetatbestand der europäischen Arbeitszeitrichtlinie darstellt und daher das Arbeitszeitgesetz eingehalten werden muss.

Da auch das deutsche Arbeitszeitgesetz unionsrechtkonform ausgelegt werden muss, hat diese Entscheidung unmittelbare Bedeutung für die Vertretungskräfte von innewohnenden Fachkräften, die ihrerseits nicht unter das deutsche Arbeitszeitgesetz fallen. Die Ausnahmeregelung in § 18 (3) ArbZG ist daher nicht auf die Vertretungskräfte anwendbar. Wir werden dazu im nächsten Newsletter noch weiter berichten. Das Urteil finden Sie hier.

MdC