Urteil NEU LSG Hamburg

05.12.2016

Das LSG Hamburg hat eine Schiedsstellenentscheidung aufgehoben, da die Schiedsstelle den externen Vergleich nicht durchgeführt hat. Zudem hat es in Anlehnung an das LSG Sachsen darauf abgestellt, dass die Kalkulation tariflicher Gehälter nicht plausibel sein muss, sofern keine Tarifbindung nachgewiesen ist. Damit hat sich nun das zweite Landessozialgericht der bisherigen Plausibilitätsprüfung entgegengestellt, dass eine Kalkulation nach TVöD immer plausibel ist.
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